Erbrecht

Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF (juris: RdFunkBeitrStVtr nF) wegen Subsidiarität unzulässig – vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten – fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des Meldedatenabgleichs sowie zu Modalitäten seiner Durchführung

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Steuerrecht

Eintritt von Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des Erbschaftssteuerbescheides

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Grunderwerbsteuer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revision, Anfechtungsklage, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Mieter, Beitragspflicht, Zulassungsverfahren, Gemeinde, Hinterlegung, Wohnung, Mietvertrag, Festsetzungsbescheid, Kostenentscheidung, Festsetzung, Kosten des Berufungsverfahrens, Inhaber einer Wohnung

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