Versicherungsrecht

Nachträgliche Vertragsanpassung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

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Steuerrecht

Revisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer Begründung des FG

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Europarecht

Erforderlich Fachkunde für Abbrucharbeiten mit Treibladungskartuschen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Einschränkung der Ausschlussfrist in § 21 Abs. 3 S. 1 VVG erfordert Zusammenhang zwischen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit und vor Ablauf der Frist eingetretenem Versicherungsfall

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Strafrecht

Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten

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Verkehrsrecht

Keine Vertragsanpassung wegen allenfalls fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung mehr als 5 Jahre nach Vertragsschluss

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers

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