Steuerrecht

Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mietvertrag über das Führen einer Apotheke als Arbeitsverhältnis

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke

mehr lesen

Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln durch Apotheker – Weihrauch-Extrakt-Kapseln II)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis in den Senegal

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsverhältnis: “Mietvertrag” über das Führen einer Apotheke

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung

mehr lesen