IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Krankenkasse – Apotheker – Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt

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Insolvenzrecht

Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte

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IT- und Medienrecht

Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) – Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt – zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Einstweilige Anordnung – Blutzuckerteststreifen – Open-House-Verfahren

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke

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