Europarecht

Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen – Positionsmarke)” – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen – Positionsmarke)” – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker

mehr lesen

Medizinrecht

Rentenversicherungspflicht – Versorgungswerk der Apotheker – Befreiungsanspruch

mehr lesen