Sozialrecht

Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung – keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

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IT- und Medienrecht

Rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht; Beschränkung des Akteneinsichtsrechts

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Steuerrecht

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kommunaler Mandatsträger als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 – Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)

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Erbrecht

Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – 1-Euro-Job – Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Wertersatz

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Arbeitsrecht

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

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