Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau

mehr lesen

Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens – hier: Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch Ablehnung seines Habilitationsantrags – zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch überlange Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens (hier: vier Jahre) – teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

mehr lesen

Steuerrecht

Grenzgängereigenschaft – Richterliche Überzeugung – Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins – Lohnsteuerhilfeverein Preußen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Annahmeverzug

mehr lesen