Steuerrecht

Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte – Besteuerungsgleichheit – Verfassungskonforme Auslegung einer Norm – Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

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Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

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Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

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Arbeitsrecht

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers – Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – genereller Ausschluss des Blockmodells – Ermessensausübung

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Steuerrecht

(Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “consulting@work” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – “actus contrarius” – Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung – Wirtschaftliches Eigentum

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