Steuerrecht

Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person – für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an

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Steuerrecht

Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind – Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag – Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten

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Steuerrecht

Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung – Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung – Keine umfassende Erörterungspflicht des FG

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Arbeitsrecht

Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit – Bereitschaftszeiten – öffentlicher Dienst

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Arbeitsrecht

Anlernvertrag – faktisches Arbeitsverhältnis – Entgelt

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Arbeitsrecht

Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau – Vermietung von Trocknungsgeräten

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Steuerrecht

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

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