Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier: § 17 Abs 1, Abs 3 S 4 KSchG) nicht zu beanstanden – Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV vertretbar verneint

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Steuerrecht

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

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Europarecht

(Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 – C-528/19)

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Arbeitsrecht

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit – Gleichbehandlung – Zuschlagshöhe – Differenzierung – Nachtarbeit – Nachtschichtarbeit – Tarifauslegung – Brauereien

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit – Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe – Differenzierung – regelmäßige Nachtarbeit – unregelmäßige Nachtarbeit – Tarifauslegung – Erfrischungsgetränke-Industrie

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Arbeitsrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung – öffentlicher Dienst

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