Medizinrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug – Beschäftigung – Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung gleichzustellen

mehr lesen

Steuerrecht

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich – Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH

mehr lesen

Arbeitsrecht

Leistungen nach dem SGB II für arbeitsunfähige EU-Ausländer mit Selbständigenstatus

mehr lesen

Arbeitsrecht

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K

mehr lesen