Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht

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Steuerrecht

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEAN@work“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen – Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Habilitation aufgrund einer Dissertations- statt einer Habilitationsschrift nur in Ausnahmefällen – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs 3 S 1 HSchulG HA oder dessen fachgerichtlicher Auslegung und Anwendung

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Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis – Schlussnote – Darlegungslast

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Steuerrecht

(Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG)

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