Sozialrecht

Arbeitgeber, Bescheid, Sozialversicherung, Prozesskostenhilfeantrag, Erstattung, Zeitpunkt, Verfahren, Forderung, Hauptsache, Zahlung, Finanzamt, Erfolgsaussichten, Erstattungsverfahren, Zeitraum, Zeitpunkt der Zahlung

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Sozialrecht

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der zugrunde liegenden Klage

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw

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IT- und Medienrecht

Keine Ansprüche wegen Mitteilung über arbeitsvertragswidrige Nutzung des dienstlichen Accounts zu privaten Zwecken durch Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht

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Steuerrecht

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

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