Arbeitsrecht

Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) – Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich – hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung – Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz

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Arbeitsrecht

Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge – TVöD-NRW – Kündigung einer Dienstvereinbarung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Beitragszuschuss für privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber umfasst nicht Beiträge für freiwillige gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Verjährung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

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Arbeitsrecht

Darlegungslast – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats – verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist – Fristbeginn

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Arbeitsrecht

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen – Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 – Verfassungsmäßigkeit

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