Steuerrecht

(Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten – Korrespondierender Anwendungsbereich von § 9 EStG und § 8 Abs. 2 EStG)

mehr lesen

Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommensermittlung – vorgeburtliches Einkommen – Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld – Elterngeldbescheid – nachträgliche Anpassung – Rückwirkung – vorläufige Festsetzung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Erzielung nachgeburtlichen Einkommens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung – keine Tariflücke im TV ATZ – kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Haushaltsbefristung – Vertretungsbefristung – Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft – Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen über Bestehen der Versicherung

mehr lesen

Steuerrecht

(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 – Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe – § 315 BGB – Vertragsauslegung)

mehr lesen