Arbeitsrecht

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners

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Arbeitsrecht

Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat – Datenschutz – Erstattung von Rechtsanwaltskosten

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Arbeitsrecht

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

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Arbeitsrecht

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß – keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen – zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes – Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig – keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

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Steuerrecht

Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer – Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11 – Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer)

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