Arbeitsrecht

Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse

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Arbeitsrecht

Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen

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Sozialrecht

Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung – keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

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Steuerrecht

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot – Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt – nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Pauschalabgeltung von Reisezeiten – Beifahrerzeiten – Vergütungspflicht

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