Arbeitsrecht

Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

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Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 Abs 2 BGB, § 11 KSchG) mit Art 3 Abs 1 GG – unzureichende Abgrenzung der ungleich behandelten Sachverhalte, Möglichkeit der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

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Arbeitsrecht

(Grundsatz der Tarifeinheit – Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)

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Arbeitsrecht

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

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Arbeitsrecht

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – Einstellung eines Leiharbeitnehmers – Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter

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Steuerrecht

Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz

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Familienrecht

Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

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