Arbeitsrecht

Vergütungsordnung für AT-Angestellte – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

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Arbeitsrecht

Altersbezogene Benachteiligung – Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

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Arbeitsrecht

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

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Steuerrecht

Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse – Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

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Steuerrecht

(Beiträge für eine Direktversicherung – Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG – Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung – Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz – Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut)

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Steuerrecht

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz – Bloß materiell unrichtige Rechtsanwendung bedeutet keine Abweichung von BFH-Rechtsprechung

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Sozialrecht

Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit – Arbeitsunfähigkeit – Dreijahreszeitraum – ruhendes Arbeitsverhältnis

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