Arbeitsrecht

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung – Feststellungsantrag des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit

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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit – Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

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Steuerrecht

Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

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Arbeitsrecht

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Verkauf/Lager in den Gehalts-TV Einzelhandel Hessen – Berufsausbildung als Tierpflegerin

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanwartschaft – Neuberechnung

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