Arbeitsrecht

(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung – Verwaltungsakt – Geltendmachung -; Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger – erfolgsbezogene Vergütung);

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Medizinrecht

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen bedingt vorsätzlichem Verstoß gegen Unfallverhütungsbestimmungen

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Strafrecht

Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung

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Arbeitsrecht

Unklare Versetzungsklausel – Gleichwertigkeit von Tätigkeiten

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Arbeitsrecht

Schadensersatz, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Schadensersatzanspruch, Arbeitsentgelt, Arbeitsleistung, Leistungen, Widerruf, Fahrzeug, Urlaubsabgeltung, Anspruch, Zahlung, Vertragsschluss, Arbeitgeber, rechtliches Interesse, negative Feststellungsklage, zwei Wochen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

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