Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer „Alt-Aktiengesellschaft“ gem § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 DrittelbG verfassungsgemäß – Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner verhältnismäßig und gleichheitsgerecht ausgestaltet
Kurzarbeitergeldanspruch – persönliche Voraussetzung – Arbeitsunfähigkeit – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation – Bewilligung durch Rentenversicherungsträger – Übergangsgeldanspruch