Arbeitsrecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten – Fesoterodinhydrogenfumarat

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Arbeitsrecht

Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer vereinbarten einseitigen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers „etwa zur Mitte der Vertragsbindungsdauer“

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Arbeitsrecht

Pflicht zur Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls

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