Sozialrecht

Gesetzliche Rentenversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Rückerstattung bezahlten Übergangsgeldes

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Arbeitsrecht

Überbrückungsbeihilfe – zumutbares Angebot – Sicherungsfall

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Sozialrecht

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt – abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen

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Sozialrecht

Anrechnung von Arbeitsentgelt mit familienbezogenen Bestandteilen als Hinzuverdienst auf eine Erwerbsminderungsrente

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Arbeitsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung – Werkstatt für behinderte Menschen – Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten)

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Arbeitsrecht

Arbeitsförderung: Zur Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands einer Aktiengesellschaft als Voraussetzung für Insolvenzgeld

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Strafrecht

Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen nach Begehung eines Dienstvergehens bei zu erwartender Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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