Verwaltungsrecht

Keine Unterhaltssicherung für Reservisten ohne Verdienstausfall

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Arbeitsrecht

(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV – Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 – Bemessung des Arbeitslosengeldes – Auslandsbeschäftigung – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland – Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – keine nationalen Berechnungsgrundlagen – fiktive Bemessung)

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Strafrecht

Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis

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Sozialrecht

Anrechnung von Verletztengeld, freiwillig Versicherte, Hinzuverdienstgrenzen, freiwillige Versicherung, Erstattungsansprüche, Erwerbsminderungsrente, Arbeitseinkommen

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Arbeitsrecht

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung über den Abschluss von Nachversicherungen

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Sozialrecht

Höhe des Elternentgelds bei Änderungsbescheid

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Sozialrecht

Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als leistungsrelevantes Einkommen

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