Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung – keine Tariflücke im TV ATZ – kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe des Übergangsgelds – Berechnungsgrundlage – Regelentgelt – Vorbezug von Krankengeld – Arbeitslosengeld und Verletztengeld – Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 – Leistungskontinuität – Analogie – planwidrige Regelungslücke

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Sozialrecht

Sozialversicherung – Beitragspflicht von „Aufwandsentschädigungen“ für die Werbung neuer Mitglieder – Arbeitsentgelt – einheitliches Beschäftigungsverhältnis – notwendige Beiladung – Summenbescheid

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Arbeitsrecht

Übergangsgeldberechnung – mehrere Rehabilitationsmaßnahmen – Kontinuität der Bemessungsgrundlage

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Arbeitsrecht

Sozialversicherung – keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems – geldwerter Vorteil – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt – sonstige Sachbezüge

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Wegfall der gerichtlichen Bindung an eine Verständigung über den Strafrahmen

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Arbeitsrecht

Stromnetzentgelt: Berücksichtigung des Arbeitspreises bei Bemessung von individuellen Netzentgelten – Pumpspeicherkraftwerke II

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