(Krankenversicherung – Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 – Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen – Lage des Dreijahreszeitraums – Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum – Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)
Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – Tariflohnerhöhung – Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport