Sozialrecht

(Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS – Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG)

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Sozialrecht

Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit – Beitrittsgebiet – Überführung in die Rentenversicherung – Entgeltbegrenzung – Beitragsbemessungsgrenze – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

(Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung – Erstattungssatz – Satzungsregelung – Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG)

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Arbeitsrecht

(Rentenberechnung – Vorausbescheinigung – Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 – beitragspflichtige Einnahmen – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

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Medizinrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – VEB

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen – Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

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