Sozialrecht

Rechtsweg für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Steuerrecht

(Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG)

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Arbeitsrecht

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Berücksichtigung der letzten kurzen Beschäftigung im Inland – zu kurzer Bemessungszeitraum – Abrechnung des Arbeitsentgelts erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der Auslandsbeschäftigung – Europarechtskonformität

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Strafrecht

(Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB)

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Arbeitsrecht

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung – Ungewissheit der Arbeitspflicht – Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten

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Verwaltungsrecht

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zulassungsversagung bei schuldhaftem Verhalten durch Straftatenbegehung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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