Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf „Deputatkohle“ durch Leistung einer „Energiebeihilfe“ im Wege der Änderung tarifvertraglicher Zusagen – keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) hinsichtlich der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit
Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf „Deputatkohle“ durch Leistung einer „Energiebeihilfe“ im Wege der Änderung tarifvertraglicher Zusagen – keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) hinsichtlich der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit
Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf „Deputatkohle“ durch Leistung einer „Energiebeihilfe“ im Wege der Änderung tarifvertraglicher Zusagen – keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) hinsichtlich der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit