Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – entscheidungserhebliche Rechtsfrage – Zeitpunkt der Beurteilung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG – vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage – vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Teilklagerücknahme und Rechtswegverweisung

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Arbeitsrecht

Auslegung einer „vorsorglichen Berufung“ durch die nicht postulationsfähige Partei

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