Sozialrecht

Keine Versagung von Arbeitslosengeld II wegen unterlassenem Rentenantrag

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Medizinrecht

Keine Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung mangels Kriegsgefangenschaft

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Kinderzuschlag – Berechnung des Mindesteinkommens – Arbeitslosengeldbezieher

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IT- und Medienrecht

Fehlerhafte Annahme eines erweiterten Bemessungsrahmens bei der Arbeitslosengeldbemessung

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Sozialrecht

Unzumutbarer Härtefall für darlehensweise Bewilligung von Sozialleistungen nur bei anerkannten Fallgruppen

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen

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Sozialrecht

Reichweite der „Unmittelbarkeit“ beim Übergangsgeldanspruch

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt – unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden

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