Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – auflösende Bedingung

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Sozialrecht

Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens

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Arbeitsrecht

Kammerrechtsbeistand – Postulationsfähigkeit – versäumte Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgeltanspruch – tarifvertraglicher Entgeltverzicht – auflösende Bedingung – Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung – Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung – vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif – fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger – Streitgegenstand

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Arbeitsrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung – Verbandsvertretung – satzungsrechtliche Grundlage – endgültige Kostentragungspflicht

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Auslandsbeschäftigung – Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland – keine fiktive Bemessung – europarechtliche Koordinierung

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