Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Revision – unzureichende Revisionsbegründung

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld – Restanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgelt – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – keine fiktive Bemessung – Gleichheitssatz – außerbetriebliche Ausbildung

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Sozialrecht

(Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG – ehemaliger Soldat auf Zeit – Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch – Umfang)

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Sozialrecht

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen – mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht – kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit – Einzelfallprüfung – Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen – Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften

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Arbeitsrecht

Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

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Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

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