Arbeitslosengeld Archive | Seite 35 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger

Urteil | 10. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung

Urteil | 4. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers – Befreiungstatbestand – sozial gerechtfertigte Kündigung – betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Sozialauswahl – tarifvertragliche Regelung

Urteil | 11. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern – Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung

Urteil | 26. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung

Urteil | 26. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung

Urteil | 12. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand – Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage – Krankenversicherung – Krankengeld – Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit – zuletzt ausgeübte Tätigkeit – ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien – einzige ärztliche Feststellung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.