Arbeitsrecht

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen – Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR – Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Betriebsteilübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 – unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe des Übergangsgelds – Berechnungsgrundlage – Regelentgelt – Vorbezug von Krankengeld – Arbeitslosengeld und Verletztengeld – Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 – Leistungskontinuität – Analogie – planwidrige Regelungslücke

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Arbeitsrecht

Übergangsgeldberechnung – mehrere Rehabilitationsmaßnahmen – Kontinuität der Bemessungsgrundlage

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II

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