Arbeitslosengeld Archive | Seite 44 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Arbeitnehmerkündigung – wichtiger Grund – Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag – längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3)

Urteil | 7. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger – mehrere Rentenansprüche – Rentennachzahlung – Arbeitslosengeld – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde

Urteil | 1. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 – keine zweckbestimmte Einnahme – Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)

Urteil | 18. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt – versicherungspflichtige Beschäftigung – Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung – keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung – fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West – Verfassungsmäßigkeit – Grundurteil im Höhenstreit

Urteil | 18. Mai 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung – besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

Urteil | 5. Mai 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit – enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen – Vorbereitungshandlung – Außenwirkung

Urteil | 22. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.