Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Bemessung des Arbeitslosengeldes – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt – Bezug von Verletztenrente – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen – Krankengeldbezug

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Sozialrecht

Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag – rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit – Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos werdenden Anwälten bei Bemessung des Mindestbeitrages zu einem berufsständischen Versorgungswerk

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Transferkurzarbeitergeld – Bedrohung durch Arbeitslosigkeit – Rechtswidrigkeit der drohenden Kündigung

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Arbeitsrecht

Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV – Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit – Altersteilzeitarbeit in Österreich – Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % – europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Übergangsgeldberechnung – mehrere Rehabilitationsmaßnahmen – Kontinuität der Bemessungsgrundlage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – formgerechte Grundsatzrüge

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