Europarecht

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei ausschließlicher Vorbeschäftigung im Ausland

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Arbeitsrecht

Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung – Minderung der Anspruchsdauer – Zeitraum der Förderung – Ende der Unterrichtsveranstaltungen – Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung – enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang

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Sozialrecht

Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz – richterliche Hinweispflicht – Überraschungsentscheidung – persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung – negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit – Gewährung eines Gründungszuschusses – Ermessensentscheidung – Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

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