Arbeitsrecht

Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung – Beschränkung der AGB-Kontrolle

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Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung – unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit – Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsänderung – tariflicher Sonderkündigungsschutz

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Arbeitsrecht

Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw – Berechnung der Ausgleichszahlung

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Familienrecht

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst – Zivildienst keine Berufsausbildung – kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern – Gesetzesauslegung durch Analogie

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Europarecht

Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Installiereinrichtung II

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung – alternative Beschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl – keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung

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