Arbeitsrecht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall

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Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

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Medizinrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung – keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung – bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme – kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Beginn der Mitgliedschaft – Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung – Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 – Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage – Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung)

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten

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Steuerrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör – Antrag auf Terminverlegung

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Arbeitsrecht

Kurzarbeitergeldanspruch – persönliche Voraussetzung – Arbeitsunfähigkeit – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation – Bewilligung durch Rentenversicherungsträger – Übergangsgeldanspruch

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