Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko – tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Essener Verband – Diskriminierung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung – Kündigungsbefugnis

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung – Kündigungsbefugnis

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses – Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis

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