Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

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Arbeitsrecht

(Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld – Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft – Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG – Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen)

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts zur Mandantenaufklärung über die gebührenrechtlichen Folgen der Auftragserteilung an die Sozietät

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Sozialrecht

Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen – Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds – hypothetischer Aufstieg

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – Schließung einer Mensa während der Semesterferien – Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV

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