Arbeitsrecht

(Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung – Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)

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Arbeitsrecht

Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung

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Arbeitsrecht

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg

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Arbeitsrecht

Staatenimmunität – Hoheitliche Tätigkeit – Rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit – öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter – verbindlicher Rechtsnormcharakter – Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

TVöD – Besitzstandszulage – Sonderurlaub des Ehegatten

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Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 Abs 2 BGB, § 11 KSchG) mit Art 3 Abs 1 GG – unzureichende Abgrenzung der ungleich behandelten Sachverhalte, Möglichkeit der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

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