Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

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Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag – Sachgrund der Vertretung – Kausalzusammenhang – anderer Aufgabenbereich – Qualifizierung

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Arbeitsrecht

Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des „Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds – Anstalt öffentlichen Rechts – (HVFG)“ vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG – Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ausgegliederten Reinigungskräften gegenüber übrigen Beschäftigten bzgl Rückkehrrecht in öffentlichen Dienst – Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010

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Steuerrecht

(Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung)

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf

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Arbeitsrecht

Übertarifliche Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

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Arbeitsrecht

Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe – keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW

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Arbeitsrecht

Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH – Qualitätsmanagerin

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