Ein angestellter Anwalt ist verpflichtet, seine Vergütungsansprüche aus einer Pflichtverteidigung gegen die Staatskasse an seinen Arbeitgeber abzutreten.
Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)