IT- und Medienrecht

Schadensersatz – Ausschlussklausel – Geltendmachung – Fristbeginn – Fälligkeit

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Arbeitsrecht

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß – Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

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Arbeitsrecht

Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung

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Arbeitsrecht

Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

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Arbeitsrecht

Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag

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Arbeitsrecht

Änderungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist – Kündigungsrücknahmevereinbarung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang des Kündigungsschreibens – Arbeitnehmer in Untersuchungshaft

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