Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

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Arbeitsrecht

Tarifliche Zulage – anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung – Vertragsauslegung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR – Bewährungsaufstieg – Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht – tariflicher Zusatzurlaub

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Arbeitsrecht

(Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs – arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag – Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung – Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG – Gesamtzusage – betriebliche Übung)

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Arbeitsrecht

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst – keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal “besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung”

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 – Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) – Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 – Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion – Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur teilweiser Zurückverweisung)

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