arbeitsvertrag Archive | Seite 152 von 157 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Urteil | 20. Juli 2010

(Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld – Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft – Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG – Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen)

Urteil | 14. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde

Urteil | 7. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg

Urteil | 6. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) – Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH – Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV – abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidung (BVerfGE 123, 267 ) ab

Urteil | 1. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Staatenimmunität – Hoheitliche Tätigkeit – Rechtliches Gehör

Urteil | 28. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz

Urteil | 22. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.