Arbeitsrecht

Innerbetrieblicher Schadensausgleich – Mitverschulden

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Arbeitsrecht

Tarifliche Jahressonderzahlung – Bemessungsgrundlage

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Arbeitsrecht

Ruhen von Beamtenversorgungsbezügen, Hinzutreten von Leistungen für Hinterbliebene, Hinterbliebenenversorgung der Bayerischen Landesbank mit Anrechnungsregelung, Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Maßgeblichkeit des Anspruchs, nicht des Zahlbetrags für die Ruhensberechnung

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Begünstigungsverbot – Dienstwagen – private Nutzung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Verrechnung von Überstunden mit bestehendem Negativsaldo – Arbeitszeitkonto

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Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeld II – Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – Erledigung der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides durch Zeitablauf – inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids durch das Gericht – nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheid – Prüfung Härtefall und nachträgliches Wohlverhalten im Sinne des BVerfG

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